Exekutivgesetze
Die Arbeit behandelt einen Teilaspekt der Beschleunigung von Verwaltungsabläufen. Untersucht wurde, ob die Planung in Gesetzesform ein gangbarer und rechtmäßiger Weg ist, komplexe Verfahren zu beschleunigen. Als Arbeitshilfe wurde hierfür der Begriff der Exekutivgesetze gebildet. Die Untersuchung geschah am Beispiel der sog. Investitionsmaßnahmegesetze, durch die in den neuen Bundesländern die Planung von Infrastrukturvorhaben erheblich beschleunigt werden sollte. Geprüft wurden insbesondere ...